die Welt im Wohnzimmer (1) – Schweiz und die Ausschaffungsinitiative

a1adc86d1a7a0512c8a6f89729c68b09(Iris schreibt:) Durch die vielen Menschen, die uns besuchen, die bei uns mitleben und / oder Exerzitien auf der Straße machen, erfahre ich Vieles aus deren Heimatorten und Heimatländern, von dem ich kaum oder gar nicht auf anderen Wegen erfahren würde. Auch daran möchte ich diejenigen, die hier mitlesen dann und wann teilhaben lassen.

Regelmäßig besucht uns Conny, die einen Schweizer geheiratet hat, dort auch lebt und inzwischen die Schweizer Staatsbürgerschaft hat. Ich habe sie durch die Exerzitien auf der Straße kennengelernt, die sie im Sommer letzten Jahres in Berlin machte. Anfang Oktober kam sie dann wieder zu Besuch und hat diesen Berlinaufenthalt so gelegt, daß sie bei der Mahnwache vor dem Abschiebegefängnis in Schönefeld teilnehmen konnte, die zwei Mal im Jahr (Karfreitag und 3. Oktober) stattfindet. Christian ist für dieses Recht, vor dem Abschiebegewahrsam in Schönefeld demonstrieren zu dürfen bis vor den Bundesgerichtshof gegangen und hat Recht bekommen.

Bei ihrem Berlinaufenthalt zum Jahreswechsel hat uns Conny wieder besucht und von ihrer Fassungslosigkeit erzählt, daß von der Ausschaffungsinitiative („Ausschaffung“ ist das schweizerdeutsche Wort für „Abschiebung“) in deutschen und anderen ausländischen Medien überhaupt nicht berichtet wird. Es gibt zahlreiche Deutsche, die in der Schweiz leben und arbeiten. Auch sie können betroffen sein. Schon ein geringfügiger Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz kann und wird – wenn etwa jemand in den letzten zehn Jahren eine Geldstrafe wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beim Autofahren auferlegt bekommen hat – zur „Ausschaffung“ führen.

Mit dieser Initiative der SVP (Schweizerischen Volkspartei)  wird faktisch die Gewaltenteilung als wesentlicher Bestandteil einer Demokratie und damit der Rechtsstaat ausgehebelt. Darüber soll am 28. Februar in einer Volksabstimmung abgestimmt werden.

Ein Überblicksartikel über die „Eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ ist hier. Conny engagiert sich beim Aufruf gegen die Durchsetzungsinitiative.

Teil 2Connys Bericht über ihr Engagement in diesem Bereich, das seine Wurzeln in den Exerzitien auf der Straße hat

Nachtrag 28. Februar 2016: Bei der Volksabstimmung vom 28.2.2016 wurde die Durchsetzungsinitiative abgelehnt.

 

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Ein Gedanke zu „die Welt im Wohnzimmer (1) – Schweiz und die Ausschaffungsinitiative

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